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TOP 8: Tagesordnung der 1015. Sitzung des Bundesrates am 14. Januar 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Waffenbesitz von Extremisten
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport über den Waffenbesitz von Extremisten zur Kenntnis. -
Neufassung des Anhangs 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Der Ministerrat beschließt, Anhang 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) in der Fassung vom 23. Februar 2021, geändert durch Ministerratsbeschluss vom 18.Mai 2021, durch das... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung‚ Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Frau Staatsministerin Katrin Eder, Frau Julia Siegismund, Frau Dr. Stefanie Hahn, Frau Juliana Jung, Frau Staatsministerin a. D. Ulrike Höfken, Herrn... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des... -
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines DrittenLandesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes und ist mit der Einleitung der Anhörung gemäß §§27, 28 GGO... -
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-C...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.