Der Ministerrat beschließt, Anhang 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) in der Fassung vom 23. Februar 2021, geändert durch Ministerratsbeschluss vom 18.Mai 2021, durch das Merkblatt des Ministeriums der Justiz für die Aufstellung von Gesetz-und Verordnungsentwürfen in der vorliegenden Fassung als neuen Anhang 4 GGO zu ersetzen.