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Tagesordnung der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht über die Beamtenversorgung 2020
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2020 zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bevorratung einer strategischen Landesreserve an Schutzausrüstung für einen e...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Übertragung der Aufgaben „Errichtung und der Betrieb eines Materiallagers... -
Entwurf eines Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der... -
Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen... -
Erste Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und...
Der Ministerrat stimmt der 1. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ z wischen dem Bund und... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Sonder...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.