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Entwurf der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Kenntnis. -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015; hier: Schlussberic...
Der Ministerrat beschließt den Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der... -
Amerikanische Präsenz in Rheinland-Pfalz: Maßnahmen und Veranstaltungen im Ko...
Der Ministerrat nimmt die „Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport, des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eine...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 –...