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Landschaftsplan der ehemaligen VG Kaiserslautern-Süd
Landschaftsplan der ehemaligen VG Kaiserslautern-Süd -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt dem mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2026. Er beauftragt das... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheit...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkte...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung). -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und ist mit der Einleitung... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Landesstraßenbauprogramm 2025/2026
Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms soll als Anlage in den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 aufgenommen werden. Der Haushaltsplan wird durch das... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Übergabe der Ha...
Der Ministerrat nimmt die Handlungsempfehlungen der Fachkommission zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis. Die Fachressorts werden gebeten,... -
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung der Johannes Gutenb...
Das Bund-Länder-Programm „Exzellenzstrategie“ soll die Universitäten durch die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen unterstützen.... -
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechn...
Anlass der Ministerratsbehandlung ist die beabsichtigte Änderung des Abkommens über die ZLS. Die Änderung des Abkommens über die ZLS dient der Aktualisierung des bisherigen... -
Entwicklung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes der Landesregierung und d...
Die Landesregierung hat in einem Spitzengespräch am 16. November 2023 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, das Integrationskonzept des Landes in engem Austausch mit... -
Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Vertrages zur Umsetzung des Gesetze...
Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz...
Die bundesrechtliche Neuregelung des Vollzugs des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der auf dem NiSG beruhenden...