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Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicher...
Der Ministerrat nimmt die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicher...
Der Ministerrat nimmt die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Tagesorndung der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem Vorstand der BASF SE am 3...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Bestimmung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2021
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 14. März 2021.