Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland in internationalen Handelssachen, Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Commercial Courts an einem Oberlandesgericht;...

Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Bildung zur Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das lnvestitionsprogramm zum...

Ministerpräsidentin Dreyer berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im...

Initiativen des Landes zum Tierschutz im Bundesrat sowie auf Landesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Geplante Neuregelung auf Bundesebene, Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz, Überprüfung der pauschalierten Reduktion des Stickstoffdüngebedarfs; Berichterstattung der...

Beschluss des Bundesrates zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, Schritte zur Umsetzung, mögliche Ausgestaltung der Gesetzesinitiative;...

Bestehende Entgeltdifferenzen zwischen Leiharbeitern und Festangestellten, Auswirkungen des im Bundesrat zur Beratung anstehenden Gesetzes auf die Entgeltungleichheit;...

Kulturstiftung der Länder Der Ministerrat bestellt Frau Ministerin Katharina Binz für die Dauer der 18. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags als neues Mitglied...

Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, geeignete Schritte in die Wege zu leiten, damit der...

Billigung von Änderungen am Klimaschutzgesetz durch den Bundesrat im Juni 2021, Haltung der Landesregierung, Einbindung von Mitgliedern der Landesregierung in...

Verfügbarkeit und Regulierung von landwirtschaftlichen Flächen, Gesetzgebung zur Agrarstruktur, Erhebungen in den Bereichen Agrarstruktur, Bodenverkauf, Anteilsverkauf und...

Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte, Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen, Subsidiaritätsrüge des Bundestages und des Bundesrates, Ablehnung...

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten...

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten...

"Kulturstiftung der Länder" Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Ministerin a. D. Vera Reiß zum Mitglied des Stiftungsrates der "Kulturstiftung der Länder" und...