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Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung und Poolärzte in Rheinland-Pfalz
Anzahl von betroffenen Ärzten, Bereitschaftsdienstzentralen (BDZ) und anfallenden Diensten, Konzept zur Sicherstellung der Versorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst,... -
Sozialversicherungsrechtlicher Status sogenannter Poolärzte im ärztlichen Ber...
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung im Rahmen des vertragsärztlichen Notdienstes, mögliche Auswirkungen auf... -
Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung und Poolärzte in Rheinland-Pfalz
Anzahl von betroffenen Ärzten, Bereitschaftsdienstzentralen (BDZ) und anfallenden Diensten, Konzept zur Sicherstellung der Versorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst,... -
Sozialversicherungsrechtlicher Status sogenannter Poolärzte im ärztlichen Ber...
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung im Rahmen des vertragsärztlichen Notdienstes, mögliche Auswirkungen auf... -
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig...
sowie die Finzaplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte sowie die Förderbescheide, die auf dem Nachtragshaushalt 2021 basieren; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Strafverfolgungsstatistik 2022
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Folgen des Urteils des OLG Karlsruhe für die Verwendung von Microsoft-Produkt...
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen bei Produkten der Firma Microsoft sowie Auswirkungen auf die Schulanwendung z. B.... -
Forstwirtschaftliche Maßnahmen in Natura 2000-Gebieten
Waldbewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten, Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts 2020 zur Notwendigkeit der Prüfung von Maßnahmen, Empfehlungen zu Konsequenzen aus... -
Kritik am Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rh...
Urteil im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, Kritik an den Bescheiden der Sparkassenaufsicht, keine nachvollziehbare inhaltliche Bescheidung durch die Aufsichtsbehörde (das... -
Schadensersatzzahlung wegen Steinschlaggefahr für Winzer-Grundstücke
Gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz betreffend die Thematik der Steinschlaggefahr für Winzergrundstücke und etwaige Schadenersatzzahlungen; Berichterstattung der... -
Europäischer Gerichtshof urteilt erneut über die Vorratsdatenspeicherung
Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mit Unionsrecht vereinbar, Voraussetzungen für eine gezielte Speicherung;... -
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP in Sachen Errichtung eines Sond...
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss über die Auswkirkungen des Urteils auf den Landeshaushalt -
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und... -
BGH-Urteil zu Cum-Ex Geschäften
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Fällen in Rheinland-Pfalz -
Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rhein...
Entwicklung der Zahlen insgesamt, Anteil der Jugendlichen, Gewaltdelikte u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Beihilfen für die Flugha...
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verpflichung der Frankfurt-Hahn GmbH zur Rückzahlung der Beihilfen, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der...