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Kritik am Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom Oktober 2021 mit den Aktenzeichen 3 Sa 104 und 109 /21

Urteil im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, Kritik an den Bescheiden der Sparkassenaufsicht, keine nachvollziehbare inhaltliche Bescheidung durch die Aufsichtsbehörde (das Wirtschaftsministerium), Verstoß gegen rechtstaatliche Prinzipien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

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Informationskategorie Politik & Wählen
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2022-08-04
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/2310
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.08.2022 Vorlage 18/2310