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Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftr...
Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz nimmt die Landesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten für den... -
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht2022 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 und die Ergänzung...