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Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftr...
Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz nimmt die Landesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten für den... -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017; Au...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die... -
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht2022 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 und die Ergänzung... -
Entlastungder Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020; Auf...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2022des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...