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Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag zwischen NRW...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordr...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Anlage: Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Anlage: Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)