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Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer

  1. Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 1. und 31. Dezember 2012 zu. 2. Die Ministerpräsidentin wird gebeten, den Minister der Justiz zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu dem Staatsvertrag nach erfolgter Landtagsunterrichtung zu bevollmächtigen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Justiz
Tagesordnungspunkt 3
Sitzung 17/104-1
Datum 2018-09-25
Informationskategorie
  • Wirtschaft ＆ Arbeit
  • Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse