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Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI B „No...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI B „Nordwesteuropa“ (NWE)... -
Projektvergabe zur Ermittlung von sektorspezifischen Treibhausgasemissionsgre...
Der Ministerrat nimmt die Projektvergabe des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Ermittlung von sektorspezifischen Treibhausgasemissionsgrenzen für... -
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines DrittenLandesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes und ist mit der Einleitung der Anhörung gemäß §§27, 28 GGO... -
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wah...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit... -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“,... -
Verwaltungsausschuss der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht der Län...
Der Ministerrat benennt Frau Sybille Straßner, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, zum ständigen Mitglied und Herrn Frank Ißleib, Ministerium... -
Entwurf des Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (E...
Der Ministerrat stimmt dem Entwurf des Programms des Landes Rheinland-Pfalz für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021- 2027 im Ziel... -
Zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes un...
Der Ministerrat stimmt der Zweiten Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund... -
Planung einer „Innovationsagentur“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriumsfür Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für... -
Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund des St...
Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Fortführung der Demografiestrategie in der neuen Legislaturperiode
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt die beiden neuen... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI C „Eu...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI C „Europe" zur Förderung... -
Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Erste Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und...
Der Ministerrat stimmt der 1. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ z wischen dem Bund und... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Sonder...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für... -
Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständ...
Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2021) des Ministeriums für... -
Einrichtung einer „Transformationsagentur“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das...