1. Der Ministerrat stimmt dem Entwurf des Programms des Landes Rheinland-Pfalz für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021- 2027 im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zu.

2. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, auf Grundlage der inhaltlichen und finanziellen Ausrichtung des Programmentwurfs

a. das formelle Genehmigungsverfahren durch die offizielle Einreichung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission einzuleiten, b. diesen Prozess durch gegebenenfalls notwendige Anpassungen am Entwurf abzuschließen, c. das Programm in Kooperation mit den betroffenen Ressorts zu implementieren, d. die im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ansässige „EU - Prüfbehörde“ als Prüfbehörde gemäß Artikel 71 Absatz 1 und 2 der VO (EU) 2021/1060 zu benennen, ihre funktionale Unabhängigkeit zu gewährleisten und sie mit den hierzu erforderlichen Befugnissen auszustatten, e. die im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ansässige EFRE-Verwaltungsbehörde mit der Verwaltung des Programms zu beauftragen und mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, um die für die Durchführung des Programms erforderlichen Vereinbarungen zu schließen, f. die Investitions-und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) weiterhin mit den Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zu betrauen und gemäß Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 der VO (EU) 2021/1060 als Programmbehörde zu benennen, g. die ISB mit der EDV-technischen Programmabwicklung zu beauftragen.

3.Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, den Landtag nach Genehmigung des Programms durch die Europäische Kommission (KOM) zu unterrichten.