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Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Handwerk und Bedeutung für...
Große Bedeutung der Schwarzarbeitsbekämpfung für den Verbraucherschutz und das Handwerk, Erkenntnisse, Maßnahmen sowie weiterer Handlungsbedarf; Berichterstattung der... -
Anwendung der neuen Schuldenregel;<br />hier: Mitteilung zur Höhe der Steuere...
Jahresbericht 2019 gem. dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz -
Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge bei Polizeieinsatz im Landkreis Birkenfeld
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2019
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Terrorverdächtiger bei Grenzkontrolle festgenommen
Festnahme bei einer Kontrolle in der Nähe der luxemburgischen Grenze, Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung in Marokko, internationaler Haftbefehl;... -
Schleuserbanden in Rheinland-Pfalz - erneute Großrazzia
Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, Einschleusung vietnamesischer Bürger auf dem Landweg, Erkenntnisse der Landesregierung, Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf zur Reform...
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Januar 2020, Forderung zur Erreichbarkeit der Notfallambulanzen und zur Einbettung der Standortentscheidung für... -
17-jährige in Ludwigshafen erdrosselt
Tötungsdelikt, Festnahme eines Tatverdächtigen, Erkenntnisse zum Sachverhalt, insbesondere Beziehung zwischen Täter und Opfer, Tatmotive; Berichterstattung der Landesregierung... -
Projektion Beamtenversorgung 2017-2066<br />Statistischer Bericht zur langfri...
Kernaussagen: u. a. steigende Anzahl der Versorgungsempfänger sowie der Hinterbliebenen, Maximun im Jahr 2038, Anteil der Frauen wächst stark, wachsende Versorgungsausgaben,... -
Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe
Mögliche Aberkennung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur "eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen";... -
Neue Waffen für die Polizei
Ausstattung mit einem neuen Gewehrtyp sowie Gründe für den Wechsel und Wahl des Typs bzw. der Munition, Zeitpunkt der Einführung und betroffene Einheiten; Berichterstattung der... -
100 neue Gewehre für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
Verbesserte Ausstattung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ab Frühjahr 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neue Schutzwesten für die Polizei
Vorstellung der neuen Polizei-Schutzwesten am 17. Dezember 2019, Anschaffung von 3000 blauen Westen im Jahr 2020 sowie weitere Ausstattung der Beamten, Vorteil in Funktionalität... -
Polizei vereitelt wohl Automatensprengung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine vereitelte Sprengung eines Geldautomaten am 5. Januar 2020, Festnahme einer Tatverdächtigen, Flucht weiterer Täter -
Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge bei Polizeieinsatz im Landkreis Birkenfeld
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Razzien in vier Bundesländern gegen libanesischen Familienclan
Erläuterung des Sachverhalts, durchgeführte polizeiliche Maßnahmen, bisher ermittelte Clanstrukturen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Polizeilicher Umgang mit den als "Feindeslisten" bezeichneten Informationssam...
Bekanntwerden von Informationssammlungen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts und links, in den Medien als Todeslisten oder Feindeslisten bezeichnet,... -
Zusammenarbeit von Bundeswehr und Landespolizei in Rheinland-Pfalz - Anti-Ter...
Mögliche Planungen zu einer Anti-Terror-Übung in Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und Verwaltung, Einsatzpläne und Konzepte für den... -
Bessere Absicherung von Angehörigen freiwilliger Feuerwehrmänner und Feuerweh...
Modifizierte Kooperationsvereinbarung zwischen Landesunfallkasse und Landesfeuerwehrverband über den Feuerwehrhilfsfonds, insbesondere bessere Absicherung von Hinterbliebenen im...