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Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlic...
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll fristgerecht um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 12.... -
Mobilitätskonsens 2021
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
2 Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Ressorts, die erfolgreiche Arbeit in der Region fortzusetzen und mit ihren Maßnahmen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr 2023
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis und ist mit der zeitlichen Verschiebung der... -
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden
Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige Finanzhilfe des Landes für Privatgeschädigte gewährt werden soll. Auf... -
Rücknahme der Klagen der RWE AG auf Informationsherausgabe im Zusammenhang mi...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rücknahme der Klagen der RWE AG auf Informationsherausgabe im Zusammenhang mit der 13. Atomgesetz-Novelle“ des Ministeriums... -
Vorläufige Ergebnisse zur Umsetzung und Aktualisierung des Bewirtschaftungspl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung... -
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Schadensermittlung
Der Ministerrat verständigt sich auf ein Vorgehen betreffend einer ersten näherungsweisen Schadensermittlung. -
Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten rheinland-...
Der TOP wird vertagt. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zum Erlass einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) als gemeinsame Länderinitiative mit dem Land Bayern in... -
Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat hält am „Konzept der Landesregierung zur... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Umsetzung des 43. Rahmenplans 2015 bis 2018 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“...