-
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass vo...
Bundesrechtliche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ermöglichen es, verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren auf die... -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat der Ministerrat mit Beschluss vom 29. März 2022 das MWLVW damit... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Übernahme der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023/2024 durch Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die Übernahme der Präsidentschaft des 19. Gipfels der Großregion 2023/2024 durch Rheinland-Pfalz sowie das Präsidentschaftsprogramm zur Kenntnis. -
Berufung des Vorstandes der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beruft die Mitglieder des Landtags Anke Simon, Johannes Zehfuß, Dr. Lea Heidbreder, Ralf Schönborn, Marco Weber und Helge Schwab gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2... -
Sachstand der Bewilligungen und Auszahlungen aus dem Aufbauhilfefonds zum 31....
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung des Landtags die Vierte... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere n...
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vorgelegten Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSol...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO) zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatli...
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)“ vom 19.... -
Gründung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Waldzustandsbericht 2022
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2022 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis.