-
Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betr...
Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des... -
Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahve...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Gewä...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur...