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Tagesordnung der 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems
Der Ministerrat nimmt die Information über die beabsichtigte Änderung der Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeit...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022.