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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27... -
Tagesordnung der 984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019
Das Abstimmungsverhalten wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaat...
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...