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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Justiz
Tagesordnungspunkt 4
Sitzung 17/156
Datum 2019-12-17
Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse