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Situation von Frauen, schwangeren Frauen und Frauen mit kleinen Kindern im rh...
Stand zur Mutter-Kind-Einrichtung, Ausrichtung des Strafvollzugs auf die psychischen und physischen Bedürfnisse von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Cybersicherheit in den Kommunen
Landesweites Projekt zum Informationssicherheitsmanagement für Kommunen, Projekt der kommunalen Spitzenverbände; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Vergütung von Strafgefangenen
Ist-Stand der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Wärmedämmung - Anpassung Nachbarschaftsrecht
Konflikte wegen Überbaus, Verfassungsmäßigkeit konditionierter Duldungspflichten, mögliche Anpassungen des rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsrechts; Berichterstattung der... -
Schutz von Kindern in der rheinland-pfälzischen Justiz
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Justiz, angebotene Fortbildungen/Schulungen/Qualifikationen zur kindgerechten Justiz für Richterschaft und... -
Zusätzliche neue Aufgaben für die Betreuungsvereine durch das Betreuungsrecht...
Neue Aufgaben für Betreuer durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz, direktes Gespräch häufiger notwendig, Zunahme von Dokumentations- und Berichtspflichten, finanzielle und... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2021
Entwicklung der Fallzahlen und der Verfahrensdauer, Einfluss der Corona-Pandemie auf die Verfahrensabläufe; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Schöffen im Strafprozess - besteht Bedarf zu Rechtsänderungen?
Mögliche Änderung der Höchstaltersgrenze; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Fixierungen in den stationären Einrichtungen, Richterliche Anordnungen
Entwicklung der Zahl richterlicher Anordnungen auf Fixierungen seit 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlic...
Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes,... -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Corona-Sondervermögen teils verfassungswidrig
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu während der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten, kein Bezug zwischen Pandemie und Ausgaben für Digitalisierung oder Klimaschutz,... -
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Justiz
Auswirkungen auf Verfahren und Abläufe, mit dem Krieg zusammenhängende Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur IT-Sicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bundesrat für Stärkung der Justiz bei globalen Wirtschaftsstreitigkeiten
Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland in internationalen Handelssachen, Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Commercial Courts an einem Oberlandesgericht;... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Nichtbezahlung verhängter Geldstrafen, aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
Aufhebung des 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bericht über die Umstrukturierung des Jugendstrafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der länderübergreifenden Evaluation; Berichterstattung der...