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Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes, Bestrebungen zu einer entsprechenden Änderung des Deutschen Richtergesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2022-05-11
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/1983
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.05.2022 Vorlage 18/1983