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Justiz in Zahlen
Justiz in Zahlen Stand 1. Januar 2021 -
Aufhebung des 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Ze...
Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor dem 24. Oktober 2017), die beim Bundesrat noch... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022). -
Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Me...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem... -
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur... -
Bericht über die Umstrukturierung des Jugendstrafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der länderübergreifenden Evaluation; Berichterstattung der... -
Belegung im geschlossenen Jugendvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ger...
Vereinbarkeit des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen mit Corona-Schutzmaßnahmen, Erfassung von Kontaktdaten, Einbau von Lüftungsanlagen oder... -
Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) zur elektronischen Patienten...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung und ist mit... -
Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs
Verbindliche Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden ab 2022; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
TOP 8: Tagesordnung der 1015. Sitzung des Bundesrates am 14. Januar 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Verurteilungen im beschleunigten Verfahren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021
Fallzahlen gesondert nach Delikten, untergeordnete Bedeutung der Verfahrensart in Rheinland-Pfalz, Haltung der Landesregierung zu einer verstärkten Anwendung des beschleunigten... -
Bericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren -
Auswirkungen der geplanten Abschaffung des 12 TV-L auf alle Berufsgruppen in...
Position der Landesregierung zur geplanten Abschaffung des 12 TV-L sowie zur Forderung einer fünfprozentigen Lohnerhöhung, Konzepte zur Kompensation des möglichen Einkommens-... -
Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v...
Strukturelle Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, Prognose bezüglich zusätzlicher jährlicher Verfahren bei Schöffengerichten, Personalbedarf; Berichterstattung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz" -
Neue Strafvorschriften durch das Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgese...
Verwendung gefälschter Testnachweise, Impfdokumente oder sonstiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Ermittlungs- und Strafverfahren, Bewertung der...