Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor dem 24. Oktober 2017), die beim Bundesrat noch anhängig sind, weiter zu verfolgen:

• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drs. 623/07 – „Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige“).
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm (Drs. 90/13)
• Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht(Drs. 90/14)
• Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Drs. 550/15)

Im Übrigen werden die Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages für erledigt erklärt.