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TOP 4 Tagesordnung der 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnun...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom 2. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für... -
Entwurf einer Einunddreißigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt denEntwurf einer EinunddreißigstenCorona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (31. CoBeLVO) vom 3. März 2022zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
TOP 01 Tagesordnungen Sondersitzungen Bundesrates am 25.u.27.03.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Geschäftsverteilung Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz
Übersicht über die Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts und der rheinland-pfälzischen Arbeitsgerichte -
Organisationsplan der JVA Diez
Organisationsplan der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt (JVA) Diez Stand: Januar 2021 -
Tagesordnung der 1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im An-schluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplatt-form veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Tagesordnung der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17.12.2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
RVO zur Sicherung der Wasserführung des Gonsbachs und seiner Zuflüsse
Die RVO regelt das Verbot, Wasser aus Gewässern 3. Ordnung mittels Einsatzes von technischen Gerät zu entnehmen. Dadurch soll der Natur- und Nutzungscharacter der Gewässer... -
Organigramm
Organigramm der Jugendstrafanstalt Schifferstadt -
Übersicht zu Spendensammlungen in RLP
Übersicht zu Spendensammlungen und Sammlungsverboten in RLP Anfrage und Beantwortung der Eingabe mit Verweis auf die ADD-Internetseite -
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
Auskunftsersuchen / Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Information zur Zuständigkeit der ADD, der IHK bzw. der Handwerkskammer anhand der Unterscheidung zwischen... -
Organisationsplan JVA Frankenthal
Organisationsplan der JVA Frankenthal -
Entwurf einer Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nac...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes. -
Tagesordnung der 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pfd-Dokument. -
Justizblatt Nr. 3 vom 21. Februar 2022
Justizblatt Nr. 3 vom 21. Februar 2022 -
Justizblatt
Justizblatt Nr. 1 vom 17. Januar 2022