-
Vorwürfe des Vertreters der Gewerkschaft ver.di in der Anhörung am 18. Januar...
Konkretisierung der Vorwürfe, u. a. Beurteilungswesen, Verletzung der Arbeitszeitverordnung, Eingruppierung von Beschäftigten nach TV-L, Stellenausschreibungen, Umgang mit... -
Schließung JVA Trier
Presseberichterstattung über die geplante Schließung der Justizvollzuganstalt Trier und den Ausbau der JVA Wittlich, Entscheidungsgründe; Berichterstattung der Landesregierung... -
Vorwürfe des Vertreters der Gewerkschaft ver.di in der Anhörung am 18. Januar...
Konkretisierung der Vorwürfe, u. a. Beurteilungswesen, Verletzung der Arbeitszeitverordnung, Eingruppierung von Beschäftigten nach TV-L, Stellenausschreibungen, Umgang mit... -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Geplante Änderung der Verordnung über die Gerichtstage, Wegfall von Gerichtstagen an zehn Standorten, Folgen für Arbeitnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zur Besetzung einer Abteilungsleit...
Vorläufiger Stopp der Besetzung der Abteilungsleitung "Verbraucherschutz" im zuständigen Ministerium durch das Verwaltungsgericht Mainz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, I...
Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäft...
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung... -
Situation der Strafkammern bei dem Landgericht Landau in der Pfalz
Entlassung eines mutmaßlichen Drogenhändlers aus der Untersuchungshaft aufgrund verspäteter Eröffnung der Hauptverhandlung, Arbeitsüberlastung als Grund für die Verspätung;... -
Neuorganisation der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Konzept für die zukünftige Betreuung muslimischer Gefangener, Gewinnung von ersten Religionsbetreuern -
Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss
Presseberichten zufolge Unterzeichnung eines 2015 ausgestellten Waffenscheins durch den Landrat des Landkreises Cochem-Zell, möglicherweise Ausstellung weiterer Waffenscheine;... -
Arabische Clans infiltrieren Schaltstellen der deutschen Justiz
Medienbericht (FOCUS, 8. November 2017) über die Infiltration der deutschen Justiz durch kriminelle arabische Familien, Einschätzung der Gefahr für Rheinland-Pfalz,... -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Entsprechende Änderung der Landesverordnung über die Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen CDU-Bundestagsabgeordneten
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im... -
Vergewaltigung in der JVA Diez
Vergewaltigung im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Diez, Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz, Einberufung einer Sondersitzung der Strafvollzugskommission nach... -
Vergewaltigung in der JVA Diez
Presseberichterstattung über eine Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration auf Ebene der Oberlandesgerichte
Möglichkeiten länderübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen auf Ebene der Oberlandesgerichte, Entwicklungen seit der Justizministerkonferenz im November 2015, angestoßene... -
Strafverfolgungsstatistik
Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2016; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten
Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August 2017, Änderungen u. a. im Bezug auf die Online-Durchsuchung, den... -
Änderung der Verbandsstrukturen der Sportschützen
Planungen zur Gründung eines eigenen Landesverbands, einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss, Möglichkeiten zur Unterstützung der... -
Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz
Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012, gewaltsames Entwenden der Fan-Artikel, Angeklagter ist...