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Auskunftsansprüche: kartell zur entmachtung der judikative
Auskunftsansprüche nach dem Landestransparenzgesetz -
Juristische informationssysteme
Antwortschreiben -
Anzahl der ehrenamtlichen Richter (schöffen)
Auskunftsansprüche nach dem Landestransparenzgesetz -
Tagesordnung der 1040. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Urheberrecht bei Bauwerken
Bericht der Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, Erleichterungen und Beschleunigungen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an urheberrechtlich geschützten Bauwerken;... -
Tagesordnung der 1039. Sitzung des Bundesrates am 07. Dezember 2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Tagesordnung der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2023
Bundesrates am 24.11.2023 Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im... -
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig...
sowie die Finzaplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
AW PP ELT Anfrage Umgang mit Rassismus
Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf eine Anfrage zu internen Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus -
Abzeichen der 2. Einsatzhundertschaft des Landes RLP
Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage nach den Abzeichen der 2. Einsatzhundertschaft des Landes Rheinland-Pfalz. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Anerkennung von Ass...
Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Die Landesverordnung bestimmt... -
Entwurf der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des...
Mit der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch werden die für die Aufgabenwahrnehmung im Recht der Sozialen... -
Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforth...
Mehrbelastung der Justiz infolge missbräuchlichen Bezugs von Corona-Unterstützungszahlungen, Auswirkungen auf die Bearbeitung der sonstigen Kriminalität; Berichterstattung der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erric...
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer... -
Modulgestaltung und Datenerfassung bei forumSTAR
Entwicklungen zur Aktualisierung bzw. Anpassung der STAR-Programme und Implementierung neuer Softwareprogramme im Bereich der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
KI-Pilotprojekt "Codefy" am Oberlandesgericht Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Altersgrenze für Notare
Situation der Notare, insbesondere mit Hinblick auf die Altersstruktur und den demografischen Wandel; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss