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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum...
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für Flurbereinigung zu dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes u...
Mit der durch das Landesgesetz vorgesehenen Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes sollen die Regelungen zur Amtstracht auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dergestalt... -
Prüfkriterien zur Ermittlung der Digitaltauglichkeit von Rechts-und Verwaltun...
Rechts- und Verwaltungsvorschriften führen im Normenvollzug regelmäßig zu einem Prozess, der zumindest teilweise elektronisch abzubilden ist (siehe § 1 Abs. 1 des... -
Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorsc...
Durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 30. Juli 2004 wurden die der Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesregierung zustehenden Befugnisse im... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheit...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und ist mit der Einleitung... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Wesentliche Daten für 2023 (Bilanz, GuV, J...
Wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3... -
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechn...
Anlass der Ministerratsbehandlung ist die beabsichtigte Änderung des Abkommens über die ZLS. Die Änderung des Abkommens über die ZLS dient der Aktualisierung des bisherigen... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz...
Die bundesrechtliche Neuregelung des Vollzugs des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der auf dem NiSG beruhenden... -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes
Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der in einem kommunalen... -
Justizblatt Nr. 6 vom 17.07.2024
Justizblatt -
Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Barrierefreihe...
Auf Bundesebene wurde im Juli 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verabschiedet. Das Gesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken,... -
TOP 03 Tagesordnung der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Justizblatt Nr. 5 vom 07.06.2024
Justizblatt