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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer... -
8. Sitzung des Kommunalen Rates am 25. September 2017
Sitzung des Kommunalen Rates am 25. September 2017 -
Beauftragung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung unt...
Beauftragung gemäß beigefügter Auftragsskizze. (Vertragswert: 124.778,94 Euro) -
5. Sitzung des Kommunalen Rates am 28. November 2016
Sitzung des Kommunalen Rates am 28. November 2016 -
Sechster Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Sechsten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes... -
Ergebnisniederschrift über die 9. Sitzung des Kommunalen Rates am 5. Februar ...
Ergebnisniederschrift über die 9. Sitzung des Kommunalen Rates am 5. Februar 2018 -
Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und G...
Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und... -
Ergebnisniederschrift über die 14. Sitzung des Kommunalen Rates am 3. Juni 20...
Ergebnisniederschrift über die 14. Sitzung des Kommunalen Rates am 3. Juni 2019 in Mainz -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Siebten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach... -
Festsetzung von Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Leitfaden zum Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite in ...
Der Ministerrat nimmt den Leitfaden zur Umsetzung des Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite zustimmend zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf der Vierzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Grundsatz und ist mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß... -
Verleihung der Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinde Daaden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf / Landkreis Altenkirchen (Westerwald) wird die Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung...