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Verkehrssicherungspflichten der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz
Gerichtsurteil betreffend die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Bürgermeister infolgedessen drei Kinder in einem Teich ertranken, Auswirkungen des Urteils auf... -
Fristverlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Einsatz für eine entsprechende Bundesratsinitiative aufgrund umfangreicher Planungsleistungen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Novellierung des GVFG und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Stärkung des ÖPNV durch den Bund im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG), Bewertung... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Bilanz des Rheinland-Pfalz-Tages 2019
Gesamtkosten, eingeworbene Drittmittel, Zuschuss durch das Land, Kosten für das Marketingkonzept inklusive neuem Logo; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Frauenanteil in den neuen kommunalen Räten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung nach den Kommunalwahlen Ende Mai; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Sperrung der Hafenstraße in Wörth für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr
Gründe für Sperrung des Radweges, Kontakte zwischen Landesregierung und Stadt Wörth, Rolle der Firma Contargo sowie Vertrag mit der Hafenbetriebe RLP GmbH, Situation für... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Konzeptvergabe und sozialer Wohnungsbau
Anwendung des Verfahrens der Konzeptvergabe im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Grundstücke, vergaberechtliche und beihilferechtliche Grundsätze, Lösungsansätze für die... -
Kommunen verklagen das Land Rheinland-Pfalz
Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, Vorwurf des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich durch das Land; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt
Kooperation der Städte Kaiserslautern, Andernach, Speyer, Wörth und Zweibrücken im Bereich der Digitalisierung, Unterstützung durch das Land, Ergebnisse des Netzwerktreffens;... -
Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesver...
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse -
Kreisentwicklungskonzepte für nachhaltige Strukturen im ländlichen Raum
Ergänzung bestehender Angebote wie Projekte der Dorferneuerung und Städtebauförderung, Überbau für ganzheitliche Strategie, Ziel: Bündelung und Weitergabe von Erfahrung und... -
ADD genehmigt Haushaltsplan der Stadt Koblenz nicht
Teilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfonds, Mindesttilgung, Berechnungsmodell der ADD; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Zwischenbilanz der Zuzugssperre in Pirmasens
Gültigkeit seit einem Jahr, Zwischenbilanz, Überlegungen für eine Verlängerung der Zuzugssperre; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Festlegung der zuständigen Behörde für Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für sonstige... -
Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Landesgesetzes über lokal...
Zielsetzung des Landesgesetzes, Sachstand, Unterstützung der Aufwertung der Innenstädte, Einordnung des LEAPG in die Instrumente zur Aufwertung der Innenstädte, Ergebnisse...