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Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Stärkung von LGBTIQ-Rechten in der EU
Beurteilung der Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der LGBTIQ-Rechte und zum Schutz von sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung insbesondere im Hinblick auf die... -
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Vorlage des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission am 30. September 2020, Beleuchtung der Entwicklung in der EU und den Mitgliedsstaaten, Stärkung der... -
Kontakte zwischen Rheinland-Pfalz und Slowenien
Ausbau der Kontakte seit 2016, Ortspartnerschaften, Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Tourismus und der Hochschulbildung, Maßnahmen gegen Diskriminierung der...