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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 12...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das... -
SARS-CoV-2 Teststrategie für Schulen in Rheinland-Pfalz Umsetzung des Vierten...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. -
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der...
Der Ministerrat benennt Frau Dr. Christiane Liesenfeld, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, gemäß § § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Universitätsmedizingesetz... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Hochschulzukunftsprogramm
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im schulischen, hochs...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V.
Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. zu. 2. Der zuständige Ausschuss wird im... -
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit sowie des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamtinnen und Beamte in... -
Einsetzung „Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transforma...
Der Ministerrat beschließt die Einsetzung des „Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transformationsrat). Aufgabe des Transformationsrats ist es, auf die... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungs-vereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Umsetzung des Aktionsprogramms Auf...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung und der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die Vereinbarung zur Umsetzung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. -
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Adminis...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DIgitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Administration“) zur Kenntnis und stimmt... -
Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzu...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung. 2. Der Entwurf des Staatsvertrags wird dem Landtagsausschuss für... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in...