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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosozia...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) und ist... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Stand: 20.06.2017) und beauftragt das Ministerium für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das... -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, des Landesge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für... -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit sowie des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamtinnen und Beamte in... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Hochschulgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Hochschulgesetzes (Hoch-SchG) des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorsc...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vier...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vierten Einstiegsamt im feuerwehrtechnischen Dienst zur Kenntnis. -
7. Opferschutzbericht
Der Ministerrat nimmt den Siebten Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
5. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 5. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 Landestransparenzgeset...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen...