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Schließung der AfA Bitburg
Probleme in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) Bitburg, Gründe für die Schließung, Planung bezüglich der bisherigen Mitarbeiter und Dienstleister und zum... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand zum geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-P...
Planung eines Vertragsabschlusses für 2025, Verhandlungsrunden, Gesprächsteilnehmer, eingebundene Vereine, Einbindung des Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfa...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur Fluchtaufnahme und Migration. -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von 3) -
Einführung eines Hitzeaktionsplans für Rheinland-Pfalz
Mit dem landeseigenen Hitzeaktionsplan möchte Rheinland-Pfalz in Zukunft den Hitzeschutz weiter fördern und die Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen von extremen... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird die bei der Stadt Trier eingerichtete Zentralstelle für Rückführungsfragen ermächtigt, in Amtshilfe für die Ausländerbehörden auch... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Situation der Betreuungsvereine
Finanzielle Situation der Betreuungsvereine, Aufgabe der Vereinstätigkeit, Anzahl der Berufsbetreuer sowie der ehrenamtlichen Betreuer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Inklusionshelfer
Vorgehen bei Erkrankung der Inklusionshelfer, Berichte über Befreiung von der Schulpflicht aufgrund fehlender Inklusionshelfer, Sachstand, Probleme, Beschulung von Schülern mit... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsver...
Durch die Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246 c des Baugesetzbuchs (Wiederaufbaugebietsverordnung) vom 18. Juli 2023 (GVBl. S. 206, BS 213-8) hat... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.