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Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Fünfte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über d...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016 und 2019 jeweils um drei Jahre verlängerten... -
Verabschiedung der Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2022- 2026 durch d...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Stand der Integration in Rheinland-Pfalz – Sonderauswertung des SVR-Integrati...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Stand der Integration in Rheinland-Pfalz – Sonderauswertung des SVR - Integrationsbarometers 2020“ des Ministeriums für... -
Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2021 über die Arbeit der Präven...
Der Ministerrat nimmt den Bericht 2021 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2021 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem ange...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs. -
Billigung der Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Ko...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz. Der Ministerrat... -
Armutsbekämpfung, insbes. Housing First sowie Pflege
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. -
Gigabitausbau und digitaler Staat
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. Der Ministerrat begrüßt die bisherigen... -
Schulgeldfreiheit Gesundheitsberufe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Großregion“ zur... -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029
Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift Bundesgartenschau 2029 im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal (VV-BUGA 2029) und beauftragt das Ministerium des Innern...