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Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Auswirkungen auf die Erstaufnahme in... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht. -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Fluchtaufnahme und Integration "Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung...
Der Ministerrat beschließt die in der Ministerratsvorlage „Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend,... -
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr 2023
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis und ist mit der zeitlichen Verschiebung der... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung) und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnrau...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG). -
Verwaltungsvereinbarung "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020"
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020" über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 12...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das... -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim und zur... -
Wohnraumförderung 2020
Wohnraumförderung 2020 -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Evaluierung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung; Ersatz des Mi...
Der Ministerrat beschließt den Ersatz des Mieter-/Vermieter-Modells durch das Deckungszuschuss-Modell. Er bittet das Ministerium der Finanzen, die erforderlichen Schritte für... -
Beschleunigung von Investitionen und Beschaffung von Lieferungen und Leistung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der...