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Entwurf einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Partner...
Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Komm...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). -
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen H...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des...