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Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 27 GGO und des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

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Informationskategorie
  • Gemeinden & Gemeindeverbände
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle
  • Ministerium der Finanzen
  • Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle
  • Ministerium der Finanzen
  • Ministerium des Innern und für Sport
Gremium
Sitzung 18/077
Datum 2022-09-19
Sitzungsleiter
Protokolldatum
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