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Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Organigramm Landesuntersuchungsamt 10/2024
Grafische Darstellung der Aufbauorganisation des Landesuntersuchungsamtes (LUA) -
Geschäftsverteilungsplan Landesuntersuchungsamt 10/2024
Darstellung des Behördenaufbaus und der Zuständigkeiten innerhalb des Landesuntersuchungsamtes -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Cybersicherheitsstrategie im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für di...
Das Erfordernis der Erarbeitung einer Cybersicherheitsstrategie für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich aus den Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union über Maßnahmen... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Mit Behandlung im Ministerrat und der anschließenden Übersendung des Stabilitätsberichtes an das Sekretariat des Stabilitätsrates erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung... -
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Rheinland-Pfalz
Die EU hat die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) erlassen. Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein gemeinsamer Rahmenplan vom Bund und den Ländern für den... -
Organigramm der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion: Stand: 01.10.2024
Organisationsplan zur Aufbauorganisation der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion -
Technologie Institut für Metall und Engineering GmbH 2023
Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang zum Jahresabschluss, PCGK-Bericht 2023 -
Urteilsversand an die Verlage juris, C. H. Beck und Wolters Kluwer
Auskunftsanträge an Gerichte "Betreff Möglicher Datenabfluss u.W." -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zu Bild...
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll an der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der un...
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen den Bedarf, die Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber der unter der NS-Herrschaft verfolgten Sinti und Roma... -
IFOS GmbH 2023
Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang zum Jahresabschluss, PCGK-Bericht 2023 -
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) PCGK-Bericht 2023
Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird. -
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Anhang 2023
Anhang zum Jahresabschluss 2023 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften