Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 2 vorgesehene Möglichkeit, den Abrechnungszeitraum abweichend von § 12 Abs. 5 Satz 3 der Arbeitszeitverordnung hinauszuschieben, sowie die in Artikel 3 vorgesehene Verlängerung einer befristeten Bestimmung in der Nebentätigkeitsverordnung zugunsten der Mithilfe bei der Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021 um zwei Jahre bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten zur Anwendung kommen kann.