Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle...

Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2026. Er beauftragt das...

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung).

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und ist mit der Einleitung...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema "Öffentliche Briefe an Erziehungsberechtigte während der Corona-Krise".

Fragen zur Institutionalisierung, Inhalt und Personal in der Ethiklehre

Auswertung der Daten der Mobilfunkmesswoche sowie Messfahrten, Versorgung mit 5G; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur...

Weltweite IT-Probleme durch fehlerhaftes Update einer Sicherheitssoftware im Juli 2024, Krankhäuser, Flughäfen und Fernsehsender betroffen, Auswirkungen und Schäden;...

Warnung vor Sicherheitslücken bei der Identifikationsverwaltung "Bund-ID", Abschaltung eines Serviceportals aufgrund eines Cyberangriffs im Juni 2024, betroffene Kommunen,...

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die geplante Verschiebung der Auktionen für Frequenzen auf das...

Fördervoraussetzungen der einzelnen Förderprogramme im sozialen Bereich und der Wohlfahrtshilfe sowie mögliche Vereinfachungen; Berichterstattung der Landesregierung im...

Entwicklung eines Assistenzberufegesetzes, Bewertung des Entwurfs, Auswirkungen auf die Pflegeassistenz-Ausbildung und die Ausbildungsstätten, Anzahl der Ausbildungsplätze und...

Bewertung der Neufassung, mögliche Auswirkungen der Einführung der Steuerpflichtigkeit für Musiklehrende sowie für kulturelle Bildungsmöglichkeiten, Maßnahmen zum Erhalt der...

Wissenstransfer insbesondere bei altersbedingt ausscheidenden Bediensteten, Maßnahmen, Ablauf, Kosten; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss

Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema "Verkehraufkommen an (elektronischer) Post von BDSB".

Verwaltungsgliederungsplan der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - Stand 16.09.2024