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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Verwaltungsabkommen zur Änderung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und L...
Der Ministerrat stimmt dem DIBt-Änderungsverwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Be...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnun...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für... -
Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfal...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (32. CoBeLVO) vom 17. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sonderbelastungen im ÖPNV auf Basis der vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland -Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Großregion“ zur... -
TOP 04 Tagesordnung der 1018. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf.Dokument.