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Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§ 58 Abs....
Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die... -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem La...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt
Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis. -
Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und ist mit der... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes; Ministerielle und rechtliche Zuordn...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD), des Ministeriums für Bildung (BM) und des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen... -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
Trägervariante Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Kenntnis. -
7. Opferschutzbericht
Der Ministerrat nimmt den Siebten Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
5. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 5. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis.