Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“

Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. 3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Justiz mit Blick auf den Inhalt des Antrages und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/128
Datum	2019-04-09
Informationskategorie	Europa ＆ Außenbeziehungen Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen Bevölkerung, Demografie ＆ Integration Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)