Die Landesregierung bestellt ab dem 18. Mai 2021: 1. zu Mitgliedern des Bundesrates - Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Frau Staatsministerin Anne Spiegel, stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität - Frau Staatsministerin Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Frau Staatsministerin Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; 2. die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates; 3. Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Mitglied und Frau Staatsministerin Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses.