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Digitalisierung der Justiz - Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Bewertung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Positionierung bei der Abstimmung, Änderungsantrag (Prüfbitte) des Justizministers, Überarbeitungsbedarf;... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ...
Die Landesregierung bestellt ab dem 18. Mai 2021: 1. zu Mitgliedern des Bundesrates - Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Frau Staatsministerin Anne Spiegel, stellvertretende...