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Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (Dachabkommen). 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im... -
Umsetzung von strukturpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederersta...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsg...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung...