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Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 3
Sitzung 17/187
Datum 2020-04-28
Informationskategorie
  • Gesetze & Justiz
  • Gesundheit & Ernährung
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse